ALLGEMEINE REGELUNGEN

 

  1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen den Kundinnen und Kunden und der QUADRATDENKER OG, für die Wartung von Hardware und die Erbringung von sonstigen Informatik-Dienstleistungen der Firma.

1.2 Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und der Firma. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung der Wirksamkeit.

1.3 Regulärarbeitszeiten der Firma sind wie folgt:
Montag – Donnerstag 08.00 – 12.00 Uhr sowie 13.00 – 17.00 Uhr
Freitag 08.00 – 13.00 Uhr

Außerhalb der Regulärarbeitszeit kommt es zu folgenden Zuschlägen auf die regulären Stundensätze:
Montag bis Donnerstag 17.00 – 20.00 Uhr 50%
Montag bis Freitag 20.00 – 08.00 Uhr 100%
Freitag 13.00 – 20.00 Uhr 50%
Samstag, Sonn- und Feiertag 00.00 – 24.00 Uhr 100%

 

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Rechnungen der Firma für Lieferungen von Handelsware aus sämtlichen Vertragsbeziehungen sind innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsstellung Netto ohne Skontoabzug zu begleichen.

2.2 Rechnungen der Firma für Dienstleistungen aus sämtlichen Vertragsbeziehungen sind innerhalb 7 Tagen nach Rechnungserhalt Netto ohne Skontoabzug zu begleichen.

2.2 Nichteinhaltung des Zahlungstermins löst ohne ausdrückliche Mahnung Zahlungsverzug aus und die Firma hat Anspruch auf 5% Verzugszins sowie Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.

 

AGENTUR-LEISTUNGEN

LEISTUNG UND HONORAR
Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Kosten für Verpackung, Versand und Kuriere werden nach Aufwand berechnet und gesondert in Rechnung gestellt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z. B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur veranschlagten um mehr als 30 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

Für Arbeiten der Agentur, die aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzugeben.

Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen, Vorschriften, auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen, ist der Kunde selbst verantwortlich.

 

PRÄSENTATION
Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer weiter zu nutzen, die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzugeben.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig.
EIGENTUMSRECHT UND URHEBERSCHUTZ
Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Fotos, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages – zurückverlangt werden. Sollte zwischen der Agentur und dem Kunden vereinbart sein, dass er ein Nutzungsrecht erwirbt, so erwirbt der Kunde durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür stehen der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 15 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

 

KENNZEICHNUNG
Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

 

GENEHMIGUNG
Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, und Farbausdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen der vereinbarten Zeit freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe übernimmt die Agentur keine Haftung für Zeitverzögerungen. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbsrechtliche, Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen.

Die Agentur veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen. Die Agentur
 haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

TERMINE
Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

Der Kunde verpflichtet sich etwaige Daten, Bilder oder sonstige Informationen die für die Erfüllung des ordnungs- und fristgemäßen Auftrages notwendig sind, zu den vorgegebenen Zeitpunkten der Agentur digital zur Verfügung zu stellen. Die QUADRATDENKER Nikolaus Lasser e.U. behält sich vor bei Verzögerung durch den Kunden, den Liefertermin zu verschieben.

 

ZAHLUNG
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen der Agentur sind sofort nach Erhalt, ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

 

GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu. Schlägt die Nachbesserung fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.

 

SCHLUSSVEREINBARUNGEN (ERFÜLLUNGSORT IST 5020 SALZBURG)
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt österreichisches Recht.

 

 

BESCHAFFUNG VON HARD- UND SOFTWARE

 

VERTRAGSSCHLUSS
Das Angebot der Firma einschließlich offerierter Demonstrationen erfolgt unentgeltlich.

Soweit in der Offerte nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt die Firma während 7 Tagen ab Ausstellungsdatum der Offerte an diese gebunden. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung eines separaten Vertrages oder die schriftliche Annahme der Offerte. Sind mit späteren Bestellungs-/Vertragsänderungen Zusatzkosten für die Firma verbunden, trägt diese der Kunde gemäß den damals gültigen Ansätzen der Firma.

 

LIEFERUNG
Die Angabe von Lieferzeiten und -terminen erfolgt für die Firma grundsätzlich freibleibend. Eine Lieferfrist beginnt frühestens mit der Auftragsbestätigung der Firma, nie jedoch vor Klärung aller technischen Einzelheiten. Wird kein spezieller Liefertermin ausdrücklich fest vereinbart, liefert die Firma in der Regel in Absprache mit dem Kunden.

Betriebsstörungen, insbesondere Nichtbelieferung bzw. verzögerte Belieferung durch Vertragspartner der Firma und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Firma unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden zur Verlängerung der Lieferfristen und/oder Aufhebung der Lieferverpflichtung.

Der Versand von Produkten durch die Firma erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beschädigungen müssen beim Warenempfang dem Transporteur gemeldet werden.

Beanstandungen betreffend Ausführung und Menge der Lieferung sind innerhalb 5 Tagen nach Warenempfang schriftlich bei der Firma geltend zu machen, andernfalls die Lieferung als genehmigt gilt.

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben Produkte Eigentum von der Firma und dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

Sämtliche Preise in allen Offerten und Verträgen zwischen dem Kunden und der Firma verstehen sich netto, ohne Skontoabzug in EUR.

Die Firma erbringt die Lieferung zu Festpreisen. Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Installationskosten, die Kosten für eine erste Instruktion, die Spesen, allfällige Lizenzgebühren, die Verpackungs-, Transport- und Abladekosten.

Die Firma ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

GARANTIE
Die Garantiezeit für die von der Firma gelieferten Produkte richtet sich nach der vom Hersteller definierten Garantiezeit. Sie beträgt maximal 12 Monate ab Lieferdatum. Die Garantieleistung umfasst die notwendigen Teile ohne die Arbeitszeit. Jeder weitere Anspruch gegenüber der Firma, insbesondere Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag, ist ausgeschlossen. Von der Garantie nicht erfasst werden sodann Schäden infolge Missachtung von Betriebsvorschriften sowie Schäden als Folge anderer Gründe, deren Ursache nicht bei der Firma liegen.

Ein gewährleistungspflichtiger Programmfehler liegt nur unter den folgenden Voraussetzungen vor:

  1. a) der Fehler muss dokumentierbar und reproduzierbar sein und
  2. b) der Fehler bewirkt beim bestimmungsgemäßen Gebrauch auf dem bezeichneten Computersystem und unter den in der Anleitung definierten Einsatz- und Betriebsbedingungen eine Abweichung in Funktionen und Leistungen, welche die Anwendung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

Der Kunde ist verpflichtet, allfällige während der Garantiezeit auftretende Mängel der Firma umgehend mitzuteilen. Für Schäden aus verspäteter Mängelrüge entfällt jegliche Haftung von der Firma.

Abgesehen von den vorstehend umschriebenen Garantieleistungen wird jegliche weitergehende Gewährleistungspflicht von der Firma vollumfänglich wegbedungen.

 

WARTUNG UND PFLEGE

UMFANG VON WARTUNG & PFLEGE
Die Wartung von Hardware bezieht sich nur auf die von der Firma gelieferten Teile und umfasst dabei deren Instandhaltung (vorbeugende Wartung) zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit und Instandsetzung (Behebung von Störungen und Fehlern zur Wiederherstellung der Betriebstüchtigkeit) durch Reparatur und Ersatz schadhafter Teile sowie den Einbau technischer Verbesserungen.

Nicht als Wartungsleistungen gilt die Behebung von Defekten, die durch Fehlmanipulationen, externe Einflüsse, Einwirkungen von einer nicht von der Firma gelieferten Einrichtung, unsachgemäße Behandlung entstanden sind sowie der Ersatz von Verschleiß- und/oder Verbrauchsmaterial. Solche Dienstleistungen werden zusätzlich zu den aktuellen Tarifen der Firma in Rechnung gestellt. Die Pflege von Software umfasst die Korrektur von Fehlern, die Anpassung und die Weiterentwicklung der Programme (neue Releases durch den Hersteller). Nicht als Wartungsleistung für die Pflege von Software gelten funktionelle Erweiterungen der Software. Solche Leistungen werden zusätzlich zu den aktuellen Tarifen der Firma in Rechnung gestellt.

Auf Verlangen beteiligt sich die Firma an der Suche nach der Störungsursache, auch wenn die Störung beim Zusammenwirken mehrerer Systeme bzw. Komponenten auftritt. Weist die Firma nach, dass die Störung nicht durch die von ihr gewartete Hard- oder gepflegte Software verursacht wurde, so werden diese Leistungen zu den aktuellen Tarifen der Firma in Rechnung gestellt.

Die Firma behebt auf Verlangen und gegen separate Vergütung auch Störungen, welche auf Umstände zurückzuführen sind, für die der Kunde oder Dritte einzustehen haben.

 

BEREITSCHAFTS-, REAKTIONS- UND STÖRUNGSBEHEBUNGSZEIT
Während der Wartungsbereitschaft und Dienstleistungsbereitschaft nimmt die Firma Störungsmeldungen entgegen und erbringt ihre im Wartungsvertrag und Unterhaltsvertrag vereinbarten Leistungen für Wartung und Pflege. Die Firma beginnt mit der Instandsetzung so rasch als möglich, spätestens aber innerhalb der im Wartungsvertrag resp. im Unterhaltsvertrag vereinbarten Zeit. Als Interventionszeit gilt die Zeit zwischen dem Anruf des Kunden an die Störungsmeldestelle der Firma und dem fachkundigen Eingreifen mittels Fernwartung oder vor Ort.

 

 

DOKUMENTATION, PROTOKOLL UND RAPPORT
Die Firma stellt sicher, dass die entsprechende Dokumentation soweit erforderlich nachgeführt wird.

Die Firma führt ein Wartungs- und Pflegeprotokoll soweit vorgesehen und stellt es dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung. Es enthält jene Informationen, welche für den weiteren Betrieb wesentlich sind.

Wird die Instandsetzung nach Aufwand abgegolten, erhält der Kunde einen Rapport. Dieser nennt Datum, Art und Dauer des Einsatzes. Dieser Rapport wird durch den Kunden gegengezeichnet.

 

VERGÜTUNG/ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Firma erbringt ihre Leistungen zu den im Wartungsvertrag und Unterhaltsvertrag vereinbarten Wartungs- und Aufwandsansätzen bzw. Aufwandspauschalen.

Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung nötig sind. Ausgewiesene Spesen und Nebenkosten der Firma werden zusätzlich verrechnet. Steuern und Abgaben, die auf Abschluss oder Erfüllung dieses Vertrages erhoben werden, bzw. deren Erhöhung, gehen zu Lasten des Kunden.

 

GEWÄHRLEISTUNG
Die Firma gewährleistet eine sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen. Die Gewährleistung entfällt insoweit, als den Kunden ein Verschulden trifft.

Sind Wartung, Pflege und Unterhalt nicht erfolgreich, kann der Kunde zunächst nur eine unentgeltliche Nachbesserung verlangen. Die Firma behebt den Mangel innerhalb angemessener Frist und trägt alle daraus entstehenden Kosten.

Hat die Firma die verlangte Nachbesserung nicht oder nicht erfolgreich vorgenommen, kann der Kunde nach einer einmaligen schriftlichen Abmahnung die entsprechenden Maßnahmen von einer qualifizierten Drittfirma erbringen lassen. Die Kosten werden je zur Hälfte von der Firma und vom Kunden getragen.

Die Mängelrechte (gem. 5.1 bis 5.3) verjähren innert einem Jahr ab Ausführung der Wartungs- oder Pflegeleistung. Mängel sind sofort nach Entdeckung zu rügen. Für arglistig verschwiegene Mängel können die Mängelrechte während zehn Jahren nach Ausführung geltend gemacht werden.

 

BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
Ist der Wartungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er vorbehältlich bestehender Wartungsverpflichtungen aus Verträgen für die Beschaffung von Hard- und Software jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann sich, vorbehältlich einer Einigung über die Anpassung der Vergütung auch nur auf einzelne Teile des Vertrages erstrecken. Die Kündigungsfrist beträgt für die Firma 2 Monate, für den Besteller 2 Monate. Vorausbezahlte Vergütungen werden pro rata temporis zurückerstattet.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

GEHEIMHALTUNG
Die Vertragspartner behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind.

Im Zweifel sind Tatsachen vertraulich zu behandeln und es besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht.

Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch schon vor Vertragsabschluss und auch danach.

Verletzt ein Vertragspartner die vorstehende Geheimhaltungspflicht, so schuldet er dem anderen eine Konventionalstrafe, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Fall eine Jahresvergütung im Zeitpunkt der Verletzung, höchstens jedoch EUR 32.185,00 je Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Geheimhaltungspflicht.

 

HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
Die Firma haftet für den von ihr oder von einem von ihr beauftragten Dritten verursachten Schaden aus dem Vertragsverhältnis, wenn sie nicht beweist, dass weder sie noch beauftragte Dritte ein Verschulden trifft, wobei jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit wegbedungen ist. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für jede Art von indirektem Schaden, wie z.B. entgangenem Gewinn u. ä. Die Firma haftet bis zur Höhe einer Jahresvergütung des Kunden, maximal aber bis EUR 10.000,00. Von dieser Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für Personen- und Sachschäden.

 

ABTRETUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERPFÄNDUNG
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie der Vertrag als Ganzes dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten, übertragen noch verpfändet werden. Diese Zustimmung wird nicht ohne Grund verweigert.